Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der Opus Novo GmbH und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind. Dies umfasst insbesondere alle Verträge, die Verbraucher über den Online-Shop oder das Kontaktformular auf der Website www.elly.care, oder direkt mit befugten Mitarbeiter*Innen der Opus Novo GmbH abschließen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Verbrauchergeschäfte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Rechtsgeschäfte mit Kunden, die im Sinne des § 1 KSchG (österreichisches Recht) als Konsument anzusehen sind. Das sind jene Personen, für die das Geschäft nicht zum Betrieb Ihres Unternehmens gehört. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an unser Unternehmen zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbezeichnungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar unter dem Link www.elly.care/allgemeine-geschaftsbedingungen. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

2. Anerkennung der AGB

Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt oder einen Kauf- oder Mietvertrag abschließt. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Hat der Verbraucher/Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

3. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Opus Novo GmbH ausdrücklich anerkannt.

4. Vertragsabschluss

4.1. Internetauftritt der Opus Novo GmbH auf der Website www.elly.care

Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen jedenfalls keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Vielmehr dienen diese zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Eingabe des Namens und der Adresse ab, wobei er damit auch eine Bestellung abgibt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte oder eine nicht-automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

4.2. Bestellvorgang

Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops auf www.elly-care.com kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) auswählen, speichern und anschließend bestellen. Durch einen deutlich gekennzeichneten Button kann der Kunde die zwischengespeicherte(n) Ware(n) anschließend zahlungspflichtig bestellen. Der Kunde muss dabei seine Rechnungs-/Lieferadresse angeben sowie der gewünschte Zahlungsmethode angeben. Bei der Wahl eines externen Zahlungsservices (z.B. PayPal) wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungs-Serviceanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer Bestellübersicht noch einmal zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine zahlungspflichtige Bestellung durch einen deutlich gekennzeichneten Button an die Opus Novo GmbH übersendet. Durch diese Übersendung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm gewählte(n) Ware(n) ab.

4.3. Bestellbestätigung ist gleich Vertragsabschluss

Wir entwickeln die Inhalte dieser Webseite ständig weiter und bemühen uns korrekte und aktuelle Informationen bereitzustellen. Leider können wir keine Haftung für die Korrektheit aller Inhalte auf dieser Webseite übernehmen, speziell für jene die seitens Dritter bereitgestellt wurden. Sollten Ihnen problematische oder rechtswidrige Inhalte auffallen, bitte wir Sie uns umgehend zu kontaktieren, Sie finden die Kontaktdaten im Impressum.

5. Rücktritts- und Widerrufsrecht

Gemäß geltendem Recht können Sie die erhalten Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Unter Umständen bieten wir als Anbieter jedoch eine freiwillige, verlängerte Rücktrittsfrist von bis zu 30 Tagen an. Dies ist jedoch im Einzelfall bei jedem betroffenen Angebot separat gekennzeichnet. Treten Sie innerhalb dieser Rücktrittsfrist vom Kaufvertrag zurück, entstehen keine Kosten für Sie. Genaueres zum Rücktritts- und Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

5.1. Widerrufsbelehrung

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge über Waren, welche als Paket mit der Post oder eines Paketversand-Services versandt werden können.

5.1.1. Widerrufsrecht für paketversandfähige Waren

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tage ohne Abgabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter und autorisierter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware zuletzt in Besitz genommen haben. Der Tag der Bestellung ist für die Widerrufsfrist somit nicht von Relevanz.

Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist für alle Waren aus demselben Vertrag ab dem Tag, an dem die letzte Ware dieses Vertrages durch Sie oder einen von Ihnen benannten und autorisierten Dritten, der nicht Beförderer ist, zuletzt in Besitz genommen wurde. Dasselbe gilt im Falle einer Teilsendung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (zum Beispiel einen mit der Post versandten Brief oder über das Kontaktformular auf unserer Website) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Als Stichtag dafür gilt der Eingang ihres Entschlusses bei uns, beachten Sie aus diesem Grund bei Post-Versandt die Dauer des Versandt-Weges und planen Sie dazu genug Zeit ein, damit die 14 Tage-Frist für den Widerruf nicht überschritten werden. Als Adresse für eine Entschluss-Mitteilung verwenden Sie bitte die folgende Postanschrift: Opus Novo GmbH; Glacisstraße 43a/1/5; A-8010 Graz; Austria. Das Widerrufsformular finden Sie HIER.

Unter Umständen bieten wir als Anbieter eine freiwillige, verlängerte Rücktritts- und Widerrufsfrist von bis zu 30 Tagen an, wobei vorstehende Absätze in diesem Falle sinngemäß mit geänderter Rücktritts- und Widerrufsfrist gelten. Dieses freiwillige und auf Kulanz basierende Angebot des Anbieters ist jedoch in jedem Einzelfall bei jedem betroffenen Angebot separat (zum Beispiel durch die Angabe „30 Tage kostenfrei testen“) gekennzeichnet. Findet sich im Angebot und in der Bestellbestätigung, bzw. im abgeschlossenem Kaufvertrag kein Hinweis auf eine freiwillige, verlängerte Rücktritts- und Widerrufsfrist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen von 14 Tagen.

5.1.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des betroffenen Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Außerdem könne wir von Ihnen die Bekanntgabe Ihrer Kontodaten einfordern, um Ihnen die Rückzahlung direkt auf Ihr Bankkonto zu erstatten. Diesbezüglich müssen wir jedoch separat mit Ihnen in Kontakt treten und Ihre diesbezügliche Einverständnis einholen. Keinesfalls werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung solange verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben. Senden Sie die Ware beschädigt oder nicht vollständig zurück und ist nachweisbar, dass Sie für die Beschädigung oder für das Fehlen gewisser Komponenten verantwortlich sind, können wir die Rückzahlung ebenso verweigern bzw. die Rückzahlung nur teilweise durchführen. In diesem Fall können Ihnen Kosten für die Beschädigung bzw. für fehlende Komponenten verrechnet werden. Wir können Ihnen diese Kosten allerdings nicht verrechnen, wenn nachweisbar ist, dass diese Beschädigungen bzw. das Abhandenkommen von einzelnen Bauteilen nicht durch Sie, sondern durch das Paket-/Lieferservice zustande gekommen ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des betroffenen Vertrages unterrichten, zurückzusenden. Verwenden Sie dafür die folgende Paketanschrift: Opus Novo GmbH; Glacisstraße 43 a/1/5; A-8010 Graz; Austria. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf dieser Frist von 14 Tagen absenden.
Verträge zu Lieferungen von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, können nicht widerrufen werden.

Unter Umständen bieten wir als Zahlungsmöglich „Kauf auf Rechnung“ mit einem Zahlungsziel von „30 Tagen“ an. In diesem Falle kann es vorkommen, dass das Zahlungsziel gleich der etwaigen, freiwillig vom Anbieter verlängerten Rücktrittsfrist ist. Treten Sie in diesem Falle innerhlab der Rücktrittsfrist vom Kaufvertrag zurück, müssen Sie den Rechnungsbetrag somit nicht bezahlen, auch wenn die Ware erst nach Ablauf des Zahlungsziels bei uns eintrifft. Vorstehende Absätze gelten in diesem Falle sinngemäß, insbesondere behält sich der Anbieter das Recht vor, ihm entstandene Kosten für Beschädigungen oder fehlende Komponenten zu verrechnen.

5.1.3. Kein Widerrufsrecht besteht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  3. Verträge zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung geöffnet oder benutzt wurden
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt würden
  5. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  6. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrationen mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
  7. Verträge zur Lieferung von Gütern, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Opus Novo GmbH keinen Einfluss hat.

5.1.5. Abschluss der Widerrufsbelehrung

Für den Widerruf benötigen Sie grundsätzlich kein vorgefertigtes (Muster-) Formular. Sie können Ihre diesbezügliche Erklärung formlos über die oben beschriebenen Wege bei uns einreichen. Auf eigenem Wunsch können Sie jedoch gerne auch ein vorgefertigtes (Muster-) Formular für Ihren Widerruf verwenden. Eine dafür geeigente Vorlage finden Sie unten auf dieser Website.

6. Produkt-Miete und Verrechnung von Mobilfunk- und Internetkosten

Gegebenenfalls ermöglicht der Anbieter als Alternative zum Produktkauf die Vermietung des Produktes. Zudem kann es bei speziellen Angeboten vorkommen, dass der Anbieter auch einen Wifi-Router inkl. Sim-Karte mit Internettarif mitverkauft und entstandene Kosten für die monatliche Internetnutzung monatlich verrechnet. Beide Fälle sind in den folgenden Unterpunkten erläutert:

6.1. Produkt-Miete

Im Falle einer Produktmiete oder eines Subscription-Modells inklusive Produktmiete, kann jederzeit die Miete, bzw. das Subscription-Modell, von Seiten des Verbrauchers beendet werden. Die Miete endet mit dem Eintreffen der Ware nachdem diese überprüft werden konnte und der eindeutigen schriftlichen Kündigung per Mail oder per Brief. Die Rücksendung erfolgt an die Anschrift der Opus Novo GmbH, welche im Impressum bekanntgegeben ist.

Bei Zahlungsversäumnis von zwei oder mehr Monatsmieten, ohne das Gerät zurückzuschicken, wird ein Schadenersatzanspruch in Höhe des Geräte-Listenpreises fällig und geltend gemacht. Während der gesamten Miet-Dauer hat der Verbraucher das Produkt, welches sich nicht in seinem Eigentum befindet, mit Sorgfalt zu behandeln. Im Falle von vorsätzlich eingetretene Schäden, die nicht auf herkömmlichen Verschleiß und normale Gebrauchsspuren zurückzuführen sind, verpflichtet sich der Verbraucher, für die eingetretenen Schäden zu haften. Sofern eine Reparatur möglich ist, verpflichtet sich der Verbraucher im Schadensfall zur Zahlung der Reparaturkosten. Sofern keine Reparatur möglich ist, wird ein Schadenersatzanspruch in Höhe des Geräte-Listenpreises fällig und geltend gemacht.

Bei Schäden, die während eines aufrechten Mierverhältnisses entstanden sind und die auf normale Gebrauchsspuren und herkömmlichen Verschleiß zurückzuführen sind, verpflichtet sich der Hersteller, Wartungen unentgeltlich durchzuführen sowie gegebenfalls bei Totalversagen dem Verbraucher unentgeltlich ein Ersatzmodul zukommen zu lassen.

Zudem kann bei einer Produktmiete eine unentgeltiche Testphase vorgesehen sein, welche nach einer vorab definierten Zeit automatisch in einen entgeltlichen Vertrag übergeht. Möchte der Mieter das Produkt jedoch vor Ablauf der kostenlosen Testphase zurückgeben, muss er dies schriftlich per Mail oder per Brief vor Beginn des tatsächlichen zahlungspflichtigen Zeitraums der Opus Novo GmbH bekannt geben. Nur dann ist eine rechtzeitige Stornierung des zahlungspflichtigen Teils des Mietvertrags möglich. Bei zu später Kündigung kommen automatisch die sonstigen Bedingungen zur Kündigung des Mietvertrags zur Anwendung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine derartige unentgeltliche Testphase. Verbraucher werden im Rahmen des Vertragsabschlusses explizit über die Dauer und Möglichkeit einer unentgeltlichen Testphase informiert, sofern dies im Einzelfall von der Opus Novo GmbH angeboten wird.

6.2. Verrechnung von Mobilfunk- und Internetkosten

Unter Umständen bietet der Anbieter bei bestimmten Preismodellen auch einen Wifi-Router inkl. Sim-Karte mit Internettarif an. Hierbei wird der Internet-Router dem Endkunden kostenfrei geliehen, und die entstehenden monatlichen Kosten für die Nutzung des Mobilfunk- und Internetnetzes (Internettarig) werden monatlich dem Kunden weiterverrechnet. Der Internet-Router sowie die Sim-Karte selbst bleiben jedenfalls im Eigentum des Anbieters.

Bei Zahlungsversäumnis von zwei oder mehr Monaten, ohne einen Grund zu nennen und Ersatz bzw. Nachzahlung zu leisten, wird der Internettarif von Seiten des Anbieters automatisch gesperrt und eine weitere Nutzung der Simkarte somit nicht weiter ermöglicht. Zudem wird der Kunde aufgefordert, die SIM-Karte und den Router an den Anbieter zurückzusenden. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen des Kaufvertrages dazu, auf Aufforderung des Anbieters SIM-Karte und Router an den Anbieter zurückzusenden.

Die konkreten Konditionen des Internettarifs sind im Angebot bzw. in der Bestellbestätigung angeführt. Der Kunde verpflichtet sich, einen einfachen Weg zur monatlichen Verrechnung und Bezahlung der monatlich anfallenden Internetgebühren zu ermöglichen.

Anfallende Interetgebühren werden immer separat verrechnet und nicht mit dem Produktkauf mitverrechnet. Es ist nicht möglich, mehrere Monate im Voraus zu bezahlen. Grundsätzlich verzichtet der Anbieter freiwillig und auf Kulanz auf eine Mindest-Vertragsdauer (Bindung) beim Internetvertrag und geht selbst das Risiko ein, die Kosten für eine etwaige Bindung beim Netzbetreiber selbst übernehmen zu müssen, wenn der Kunde den Vertrag vorher kündigt. Dies ist jedoch im Einzelfall vom Anbieter änderbar. Konkrete Angaben dazu finden sich im Kaufvertrag, bzw. in der Bestellbestätigung.

Möchte der Kund den Internetvertrag kündigen, reicht eine formlose Mail an den Anbieter dazu aus. Zudem wird der Kunde dazu aufgefordert, die Sim-Karte und den W-Lan Router an den Anbieter zurückzusenden. In diesem Falle übernimmt jedoch der Anbieter die Kosten für die Rücksendung von Internet-Router und SIM-Karte.

Sofern der Anbieter keine Mindest-Vertragsdauer (Bindung) für den weiterverrechneten Internettarif vorsieht, behält sich dieser jedoch das Recht vor, die monatlich verrechneten Tarifgebühren nach belieben jederzeit anzupassen. Eine derartige Anpassung muss jedoch mindestens 2 Monate vor Geltendwerdung dem Kunden schriftlich oder per e-Mail mitgeteilt werden.

7. Preise

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop-Angaben oder ähnlichen Publikationen unseres Unternehmens ergibt. Alle Produktpreise sind Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sofern nicht anders gekennzeichnet.

Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger wird dieser Preis berechnet.

8. Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktkosten, bzw. Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zu den Versandkosten finden Sie in den Angeboten und im Webshop. Die grundsätzlichen Versandkosten finden Sie auch in den FAQ, wobei die tatsächlichen Versandkosten in den Angeboten von den Angaben in den FAQ abweichen können. In diesem Fall sind die Angaben in den Angeboten die korrekten Versandkosten. Die jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist, sofern nichts anderes angegeben ist, in den Versandkosten enthalten.

Bei Zahlung per Nachnahme ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten. Diese wird die Opus Novo GmbH dem Kunden nicht verrechnen, jedoch hat der Kunde diese unmittelbar an den Zusteller zu zahlen. Der Kunde hat nicht die Möglichkeit, diese Gebühr von der Opus Novo GmbH zurück zu fordern. Außerdem behält sich die Opus Novo GmbH das Recht vor, diese Zahlungsmethode vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen.

9. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Wir liefern auch an Packstationen. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der Regel beim Bestellvorgang angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse, sofern angeboten, beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto der Opus Novo GmbH. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf, sofern angeboten, beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses. In allen übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Bestelleingang.
Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen und bei der Opus Novo GmbH anzuzeigen. Der Schaden wird beim Transportunternehmen geltend gemacht.

Die Opus Novo GmbH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Opus Novo nicht zu vertreten sind, ist die Opus Novo GmbH berechtigt, vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten. Die Opus Novo GmbH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor Beginn des Bestellvorgangs informiert.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. Als angemessene Zeit ist insbesondere die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit, welche der Verkäufer im Rahmen des Verkaufsprozesses im Webshop auf www.opus-novo.com angibt, anzusehen.

Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Wir liefern auch an Packstationen. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

Die voraussichtliche Lieferzeit wird in der Regel beim Bestellvorgang angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse, sofern angeboten, beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto der Opus Novo GmbH. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf, sofern angeboten, beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses. In allen übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach Bestelleingang.

Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen und bei der Opus Novo GmbH anzuzeigen. Der Schaden wird beim Transportunternehmen geltend gemacht.

Die Opus Novo GmbH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Opus Novo nicht zu vertreten sind, ist die Opus Novo GmbH berechtigt, vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten. Die Opus Novo GmbH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor Beginn des Bestellvorgangs informiert.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. Als angemessene Zeit ist insbesondere die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit, welche der Verkäufer im Rahmen des Verkaufsprozesses im Webshop auf www.elly.care angibt, anzusehen.

10. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Opus Novo GmbH.

Gemietete Produkte bleiben über die gesamte Dauer des Mietverhältnisses im Eigentum der Opus Novo GmbH. Ein automatischer Übergang in das Eigentum des Mieters ist nicht vorgesehen, kann jedoch durch den Mieter formlos angefragt werden. Sofern die Opus Novo GmbH einem Eigentumsübertrag zustimmt, sind die Konditionen in jedem Einzelfall separat zu verhandeln. Mieter haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf Eigentumsübergang.

11. Zahlungsbedingungen

Die aktuell angebotenen Zahlungsarten werden im Webshop der Opus Novo GmbH aufgelistet. Diese Auflistung kann sich ständig ändern, jedoch liegt es im Interesse des Anbieters genügend unterschiedliche Zahlungsarten anzubieten, sodass jedem Kunden, unabhängig von technischen und rechtlichen Voraussetzungen, eine Zahlungsmöglichkeit mit vertretbarem Aufwand angeboten werden kann.

Bei Zahlungsverzug ist die Opus Novo GmbH berechtigt, nach Wahl den Ersatz des entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % p.a. Die Opus Novo GmbH ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verrechnen.

Die Zahlungsdaten werden im Bestellprozess verschlüsselt über das Internet übertragen. Durch eine spezielle Einbindung in den Bestellvorgang haben wir zu keinem Zeitpunkt Einsicht auf Ihre Bezahldaten und sind daher auch nicht Verarbeiter Ihrer Daten. Diese werden ausschließlich von den Payment Service Providern verarbeitet. Zugang zu den Datenschutzerklärungen dieser Zahlungsanbieter erhalten Sie auf der jeweiligen Website des gewünschten Zahlungsanbieters.

12. Gewährleistung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung, Nichteinhaltung der Vorschriften und Empfehlungen aus der Bedienungsanleitung, nicht genehmigten Reparaturversuchen, nicht ordnungsgemäßen Reinigungsversuchen (siehe Bedienungsanleitung) und sonstigen fahrlässigen Handlungen, welche zu Beschädigungen oder vollständiger Zerstörung, oder zu Verletzungen von Menschen führen.

Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Opus Novo GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Opus Novo GmbH beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Werde Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte unverzüglich beim Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich auch mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzliche Gewährleistungsansprüche von Verbrauchen keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen, bzw. gegenüber der Versicherung geltend zu machen.

13. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Opus Novo GmbH sind ausgeschlossen, soweit die Opus Novo GmbH oder ihre Erfüllungs-, bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich falsch oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten, welche auf der Website der Opus Novo GmbH in der jeweils aktuellen Fassung einsehbar sind. Die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten werden vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragsabwicklung notwendig. Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf der Website www.elly.care sämtliche Informationen zum Datenschutz sowie zur Art, Zweck und Umfang der von uns getätigten Ermittlung, Verwendung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses bestehenden Fassung integraler Bestandteil dieser AGB und die einzelnen Punkte der Datenschutzerklärung gelten so, als wären sie hier noch einimal explizit angeführt.

Bezüglich der Anwendung des Produktes liegen sämtliche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen beim Endanwender. Die Opus Novo GmbH speichert jedenfalls keine personenbezogenen Daten im Rahmen der Produktanwendung auf ihren Servern, sowie hat keinen Zugriff auf in der App gegebenenfalls lokal abgespeicherte personenbezogene Daten, die durch Anwender eingeegben wurden. Der Anwender muss jedenfalls selbst mit pflegebedürftigen oder anderen zu überwachenden Personen abklären, ob er dies darf und ob er dabie die Namen der betroffenen Personen zur lokalen Abspeicherung am Smartphone verwenden darf, um zwischen unterschiedlichen zu überwachenden Personen unterscheiden zu können.

15. Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstandener Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einbindung neuer Produkte, Vertriebswege, Dienstleistungen und Verkaufsmodelle oder zur Änderung des Geschäftsmodells der Opus Novo GmbH erforderlich ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Kunden informieren, sofern diese Änderungen bestehende Kunden sowie bestehende und bereits abgeschlossene Verträge betreffen und diese Verträge dadurch nachträglich verändert werden. Wird der Kunde über die Änderung informiert, wird diese Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, nichtig, gesetzwidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, gesetzwidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen des Anbieters am Nächsten kommt und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am besten der(den) unwirksamen, nichtigen, gesetzwidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung(en) entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

17. Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch! Zu Informationszwecken bieten wir auf unserer Website und in diversen Marketing- und Vertriebsunterlagen auch andere Sprachen, insbesondere Englisch, an. Allerdings dienen anderssprachige Verträge sowie anderssprachige Versionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) nur zu Ihrer Information. Im Streitfall bilden ausschließlich die deutschsprachigen Originalfassungen unserer Verträge, Datenschutzerklärungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) die Grundlage für eine Streitbeilegung oder ein Gerichtsverfahren.

18. Vertragsrecht

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnomen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz des Unternehmens Opus Novo GmbH sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

19. Schlichtungsstelle und Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter dem folgenden Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

20. Abschluss

Kontaktieren Sie uns bei Fragen oder Anregungen, sowie bei Reklamationen über unser Kontaktformular, welches Sie auf unserer Website www.elly.care finden können.

Stand: 18.05.2022